Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein

Als Mitglied der Begleitgruppe der Regio Basiliensis habe ich eine Interpellation betreffend "Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein" eingereicht.
Die Interpellation wurde ebenfalls im Grossen Rat Aargau und im Landrat Baselland eingereicht, Basel-Stadt hat als erster Kanton darauf geantwortet. Es freut mich, in der Antwort der Regierung das klare Statement zu lesen, dass Grenzschliessungen in der Pandemiebekämpfung kein wirksames Instrument darstellen.
Aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnisse zur Corona-Pandemie im regionalen Kontext wäre es jetzt an der Zeit, das trinationale Informationsangebot Infobest auszubauen. Das Potenzial der guten bestehenden Netzwerke sollte unbedingt weiterhin aufbauend genutzt werden. Dass das Präsidium der Oberrheinkonferenz eine Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik eingesetzt hat, reicht natürlich lange nicht. Wenn ich die Antwort der Regierung lese, scheint es, als wäre diese Arbeitsgruppe ein riesiges, effizientes und potentes Gremium, das aber nicht der Fall ist. Hier benötigen wir nicht nur eine Arbeitsgruppe, sondern einen gut funktionierenden Krisenstab. Auch bei der mittelfristigen Planung eines Kompetenzzentrums für eine grenzüberschreitende Gesundheitszusammenarbeit müssen diesem Zentrum entsprechende Kompetenzen, Ressourcen und einen hohen Stellenwert gewährt werden. Da es lange nicht nur um gesundheitliche Belange geht, benötigt es mehr als themenspezifische Arbeitsgruppen. Ich weiss auch nicht, wie aktiv die Arbeitsgruppe «Katastrophenhilfe» ist. Ich gehe nicht davon aus, dass sie die Arbeit eines Krisenstabs erledigt.
Zum Thema einer möglichen Evaluation wird in der Antwort auf meine Fragen festgehalten, dass der Regierungsrat im Grundsatz der Idee gegenüber offensteht. Das freut mich zwar, ich finde es aber schade, dass es dafür noch einige weitere Diskussionen mit grenzüberschreitenden Partnern braucht, bis man überhaupt erst den Auftrag dazu geben kann. Eine solche Evaluation ist unbedingt notwendig und das Erstellen eines gemeinsamen Pflichtenheftes könnte Teil oder Abschluss einer Evaluation sein.
Die allgemeine Haltung des Regierungsrates ist positiv der Stärkung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein gegenüber. Deshalb bin ich gespannt auf weitere Massnahmen und beobachte die Bestrebungen zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in der Region mit grossem Interesse.