"Die Finanzkommission ist eine der beiden Oberaufsichtskommissionen. Sie berät und prüft auf der Grundlage von Planungsberichten, Budget, Verwaltungsbericht und Staatsrechnung alljährlich das Budget, die Staatsrechnung sowie wichtige Finanzgeschäfte. Sie kann im Ratsplenum eigene Anträge stellen. Die Finanzkommission erstattet auch Bericht über Nachtragsbegehren zum Budget sowie zu Überschreitungen des Budgets und der Kredite. Ferner überwacht sie das Finanz- und Investitionswesen und entscheidet über dringliche Ausgaben des Regierungsrates." (Quelle: https://www.grosserrat.bs.ch)
An der Junisitzung des Grossen Rates wurde der Bericht zur Jahresrechnung entgegengenommen. Als Mitglied der Finanzkommission habe ich ein Votum zur Innensicht gehalten:
Zuerst möchte ich mich bei der Finanzdirektorin Tanja Soland und bei ihrer Vorgängerin Eva Herzog für die gute, konsequente und transparente Finanzpolitik bedanken. Und auch bei den Verwaltungsangestellten bedanke ich mich, die hinter diesen Zahlen stehen.
Wir haben auch 2020 wieder ein gutes Ergebnis vorliegen, das trotz widriger Umstände und dank solider sozialdemokratischer Finanzpolitik, mit der die Finanzen seit nunmehr 16 Jahren geführt werden, so gut ist. Hier «solide Kantonsfinanzen» zu fordern, wäre kapriziös. Entschuldigung, das «wäre» es nicht – das IST es – weil wir ja schon solide Kantonsfinanzen haben.
Ein Punkt, der sofort auffällt, ist, dass die Nettoschulden historisch tief sind, die Nettoschuldenquote ist von 1.5 auf 0.2%o Promille gesunken. Wir haben in Basel eine Schuldenbremse für Nettoschulden, die seit 2010 auf 6.5 Promille vom Bruttoinlandprodukt der Schweiz angesetzt ist. Grund dafür ist eine Aufwertung vom Finanzvermögen um 630.3 Mio Franken. Sämtliche Immobilien sind neu bewertet worden mit einem angepassten Diskontsatz von. 4.5 auf 3%. Dieser Bewertungsparameter ist nicht problematisch, auch wenn einige Bürgerliche das so sehen. Dieser Diskontierungssatz wurde nicht einfach so angepasst, weil Frau Soland Lust dazu hatte, sondern dem geht ein langer Prozess voraus. PriceWaterhouseCoopers und die Finanzkontrolle haben geprüft, ob die Immobilien wegen den Änderungen im Zinsumfeld unterbewertet sind.
Das wurde auch in der Finanzkommission ausführlich behandelt und fällt jetzt nicht einfach vom Himmel. Wir haben in Basel eine aktive Bodenpolitik, Immobilien werden nach neuesten Methoden bewertet, dieser Teil der Wertberichtigung war notwendig und ist nicht vorgenommen worden, um die Schulden abzubauen, sondern eine angemessene Bewertung des Finanzvermögens der Baurechte zu haben und den Wert des Bodens in Basel besser zu widerspiegeln. Das hat keine Auswirkungen auf die Baurechtszinsen und die Mietzinsen der Liegenschaften.
Zum Abbau der Schulden: Der Bruttoverschuldgsanteil hat von 89% auf 69% abgenommen. Natürlich ist die Verschuldung einigermassen hoch. Wichtig ist hier aber das Verhältnis zu sehen. Ein reicher Kanton hat auch entsprechend hohe Ausgaben. Investitionen sind die Grundlage für zukünftige Einnahmen.
Wir haben nicht nur ein besseres Finanzergebnis, sondern auch ein besseres Betriebsergebnis als es prognostiziert war.
Zum Betriebsergebnis: Viele Faktoren beeinflussen das ZBE, also das zweckgebundene Betriebsergebnis. Deshalb ist es auch Schwankungen unterlegen. Hier ein sogenannt «konsequent ausgeglichenes Ergebnis» zu verlangen macht keinen Sinn.
Jetzt haben wir bei den zweckgebundenen Ausgaben Zunahmen vor allem wegen Covid-19 und den entsprechenden Zahlungen, wir haben aber auch Differenzen zum Budget wergen Faktoren wie dem Teuerungsausgleich für das Personal, den Krankenkassen-Prämienverbilligungen, der Digitalisierung, wegen höherer Unterrichtskosten oder der Behindertenhilfe. Das zeigt, hier gehen Steuergelder wieder zurück an die Menschen, die es brauchen und wo es notwendig ist. Ein «konsequenter Ausgleich» wie es die Handelskammer will, spricht sich also gegen diese Leistungen für die Menschen die wenig haben und gegen Investitionen in die Zukunft wie der Digitalisierung aus.
Wir haben immer noch keine Normalität erlangt. Noch immer diktiert Corona viele der Ausgaben. Die Rechnung ist dennoch sehr gut und die erste Hochrechnung 2021 zeigt ebenfalls gut Ergebnisse und ich vertraue unserer Finanzdirektorin, dass sie auch weiterhin so gut und bedacht wirtschaftet wie bis jetzt.

Am Montag, 21. Juni 2021 hat die Handelskammer beider Basel Forderungen in einem Themendossier zu den Kantonsfinanzen veröffentlicht. Ich werde mich dazu noch in einem separaten Blogbeitrag äussern. Dass ich, auch wenn ich in den meisten Teilen eine konträre Haltung wie die Handelskammer habe, offen für einen Austausch bin, habe ich auch in einem Interview mit TeleBasel geäussert.
Beitrag auf TeleBasel: Link

Als Mitglied der Begleitgruppe der Regio Basiliensis habe ich eine Interpellation betreffend "Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein" eingereicht.
Die Interpellation wurde ebenfalls im Grossen Rat Aargau und im Landrat Baselland eingereicht, Basel-Stadt hat als erster Kanton darauf geantwortet. Es freut mich, in der Antwort der Regierung das klare Statement zu lesen, dass Grenzschliessungen in der Pandemiebekämpfung kein wirksames Instrument darstellen.
Aufgrund der Erfahrungen und Erkenntnisse zur Corona-Pandemie im regionalen Kontext wäre es jetzt an der Zeit, das trinationale Informationsangebot Infobest auszubauen. Das Potenzial der guten bestehenden Netzwerke sollte unbedingt weiterhin aufbauend genutzt werden. Dass das Präsidium der Oberrheinkonferenz eine Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik eingesetzt hat, reicht natürlich lange nicht. Wenn ich die Antwort der Regierung lese, scheint es, als wäre diese Arbeitsgruppe ein riesiges, effizientes und potentes Gremium, das aber nicht der Fall ist. Hier benötigen wir nicht nur eine Arbeitsgruppe, sondern einen gut funktionierenden Krisenstab. Auch bei der mittelfristigen Planung eines Kompetenzzentrums für eine grenzüberschreitende Gesundheitszusammenarbeit müssen diesem Zentrum entsprechende Kompetenzen, Ressourcen und einen hohen Stellenwert gewährt werden. Da es lange nicht nur um gesundheitliche Belange geht, benötigt es mehr als themenspezifische Arbeitsgruppen. Ich weiss auch nicht, wie aktiv die Arbeitsgruppe «Katastrophenhilfe» ist. Ich gehe nicht davon aus, dass sie die Arbeit eines Krisenstabs erledigt.
Zum Thema einer möglichen Evaluation wird in der Antwort auf meine Fragen festgehalten, dass der Regierungsrat im Grundsatz der Idee gegenüber offensteht. Das freut mich zwar, ich finde es aber schade, dass es dafür noch einige weitere Diskussionen mit grenzüberschreitenden Partnern braucht, bis man überhaupt erst den Auftrag dazu geben kann. Eine solche Evaluation ist unbedingt notwendig und das Erstellen eines gemeinsamen Pflichtenheftes könnte Teil oder Abschluss einer Evaluation sein.
Die allgemeine Haltung des Regierungsrates ist positiv der Stärkung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein gegenüber. Deshalb bin ich gespannt auf weitere Massnahmen und beobachte die Bestrebungen zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in der Region mit grossem Interesse.