Legislaturplan 2021 - 2025

Der Legislaturplan des Regierungsrates ist ein Instrument zur Erfüllung der Regierungsobliegenheiten (gemäss § 3 des Organisationsgesetzes). Es handelt sich um ein Instrument der koordinierenden und planenden Verwaltungsführung. Dem Grossen Rat wurde der Plan zur Kenntnis vorgelegt und an der Sitzung vom 20. Oktober 2021 traktandiert. Hier mein Votum dazu:
Auch die Fraktion der SP bedankt sich für den vorliegenden Legislaturplan 2021-25 und nimmt ihn wohlwollend zur Kenntnis.
Der Plan kommt mit einem modernen Wording daher, spiegelt einen jungen und motivierten Regierungsrat wider und deckt innerhalb der Schwerpunkte – Pandemiebewältigung, Digitalisierung, Klimaschutz – und Ziele sehr viele Themen ab und bringt dadurch vieles unter einen Hut. Der Wirtschaftsstandort wird gefühlt auf jeder zweiten Seite erwähnt, was dem Papier einen recht unternehmerischen Touch gibt.
Begriffe wie Innovation und Urbanisierung werden grosszügig verwendet, was aber der Zeit geschuldet ist. Denn dieses Strategiepapier steht klar im heute und will Verwaltung und Kanton in die Zukunft bringen. Die sechs Legislaturziele sind querschnittsorientiert und meistens sehr übergeordnet gehalten. Darin enthalten sind dann jeweils Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Verkehr und Kultur. Einzelne – man kann sagen, operative Bereiche, werden klar genannt und zeigen damit die Wichtigkeit, aber auch das Pflichtenheft der Verwaltung auf. So zum Beispiel die Berufliche Orientierung, ein Aktionsplan in der Gleichstellung, eine Auswertung des Abfallsystems oder die Nutzung von Dachflächen. Die klare Positionierung von Basel als Gaststadt wird die St. Jakobshalle und die Messe freuen.
Der Legislaturplan trägt mit seiner Themengebung auch dem politischen Willen und der Basler Stimmbevölkerung Rechnung und zeigt die Idee der Regierung, zuzuhören, hinzuschauen und die Bevölkerung ernst zu nehmen. Ich hoffe, ich bin hier nicht zu leichtgläubig. Denn Begriffe wie «Kreislaufwirtschaft», «smart city» oder «Innovation» müssen natürlich jetzt mit Leben gefüllt werden, es gilt sie quasi innovativ zu optimieren. Aber auf jeden Fall wird der Strukturwandel in verschiedenen Bereichen ernst genommen. Die Bereitschaft ist klar ersichtlich, für Nachhaltigkeit Zeit zu investieren und Geld auszugeben.
Wenn doch nur noch etwas zur Bekämpfung der Armut und zu fairen Arbeitsbedingungen stehen würde, wäre das Aufgabenheft für Regierung und Verwaltung aus sozialdemokratischer Sicht ausgewogener! Dass dazu nichts steht, ist sehr bedauerlich. Der Mensch, im Vorwort als Betroffener und als Kunde genannt, muss bei allem immer im Vordergrund stehen. Aber sehr wahrscheinlich war das so klar, dass es nicht mehr genannt werden musste...