Budget 2022: Gute Finanzlage in Basel-Stadt

Wir stehen gut da: die Finanzlage des Kantons Basel-Stadt ist gut, trotz Pandemie. Der Regierungsrat budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss in der Erfolgsrechnung von 78.1 Mio. Franken. Aber auch dieses Jahr ist eine Einschätzung, was die Zukunft bringt, geprägt von Unsicherheiten, das gilt auch für das Budget von Basel-Stadt. Allerdings zeichnen sich in der Budgetierung 2022 klar auch die Erfahrungswerte, welche sowohl die Verwaltung und Regierung, wie auch Private und die Wirtschaft während den Covid-Jahren 2020 und 2021 sammeln konnten, ab. So werden die Mindereinnahmen mit 32 Mio Franken um 63 Mio Franken geringer als noch für 2021 budgetiert. 
Eine Übersicht, die finanziellen Eckwerte und die Erfolgsrechnung sind gut zusammengefasst und übersichtlich eingangs des Berichtes der Finanzkommission dargestellt. Link dazu: 
https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100395/000000395982.pdf
 
Steuerreform
Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie zeigen sich vor allem im WSU. Hier ist uns wichtig zu betonen, dass bis jetzt gute Arbeit für Betroffene geleistet wurde und Regierung und Verwaltung hier grosses geleistet hat. Und auch wenn zur Unterstützung von Betrieben während der Pandemie lange nicht mehr so viel budgetiert wurde wie letztes Jahr, muss sicher sein, dass der Kanton bei Notwendigkeit ohne zu zögern die Betriebe erneut unterstützt. Bezüglich den finanziellen Auswirkungen durch die OECD-Steuerreform ist eine Einschätzung zum heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Von bürgerlicher Seite werden die Rufe nach Steuersenkungen immer lauter, bereits wurden auch schon Vorstösse dazu eingereicht. Natürlich kann man über mögliche Steuersenkungen diskutieren. Aber hier und jetzt gilt es, Fakten abzuwarten und steuertechnisch sicher nicht voreilig zu handeln.
 
Tiefe Nettoschuldenquote
Das budgetierte Saldo der Investitionsausgaben beläuft sich auf 409 Mio Franken und kann zu 76% selbst finanziert werden. Die SP begrüsst das weitsichtige wirtschaften, da Investitionen die Grundlage für künftige Einnahmen sind. Die Nettoschuldenquote beträgt 0.6 Promille und liegt damit deutlich unter der erlaubten Nettoschuldenquote gemäss Schuldenbremse von 6.5 Promille. Durch die tiefen Nettoschulden ist Basel leistungsfähig. Wir haben eine gute finanzielle Situation in Basel, auch dank einer konstanten sozialdemokratischen Finanzpolitik.
 
Betriebsergebnis
Im zweckgebundenen Betriebsergebnis finden sich einige ins Gewicht fallende Zu- und Abnahmen zum Vorjahresbudget. Zu den grössten Zunahmen im Bildungsbereich gehören die Erhöhung des Globalbeitrags der Universität Basel von 12.5 Mio Franken und der Anstieg der Kosten pro Unterrichtslektion, weil die Schülerinnen- und Schülerzahl angestiegen ist (7.9 Mio Franken).
Zu nennen ist hier auch die Digitalisierung, die in allen Bereichen von grosser Wichtigkeit ist. Im Finanzdepartement braucht es Investitionen in der IT-Infrastruktur und im Headcount. Die Grundlage für eine kluge Digitalisierungsstrategie sind Menschen, die sich darin auskennen. 
Auch die Sozialhilfe weist einen Mehraufwand auf im Asylbereich. Die Steigerung von 11.8 Mio Franken basiert auf der Tatsache, dass die Bundesfinanzierung deutlich abnimmt.
 
Trinkgeldinitiative
Unbedingt positiv hervorzuheben, dass für die Trinkgeldinitiative 1 Mio Franken eingestellt wurde. Da geht was und das freut die Fraktion der SP. Ebenfalls der Ausbau der Tagesstrukturen.
 
Neue Arbeitsmodelle
Die Finanzkommission weist im Bericht immer wieder darauf hin, dass Begebenheiten weiter beobachtet werden müssen oder eine Situation sorgfältig zu prüfen ist. Das ist auch im Sinne der SP-Fraktion. Primär aber der Menschen, und nicht der Zahlen wegen. So zum Beispiel die Entwicklung von neuen Arbeitsmodellen mit Homeoffice. Nicht nur geht es um Dynamik der Arbeitsplätze und möglicher Raumeinsparungen, sondern um Berücksichtigungen, dass Homeoffice lange nicht allen möglich ist wenn Sie zu Hause kein Zimmer für sich haben zum Beispiel.
 
LGBTI
Wir finden im Budget einige Headcount-Erhöhungen, die der Grosse Rat bewilligen muss. Einige Stellen werden problemlos bewilligt, andere werden kontrovers diskutiert. So in der Gleichstellung.
Deshalb hier klärend: Die geplante Stelle eines akademischen Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin für die LGBTI-Thematik ist mit der Lohnklasse 16 etwa gleich hoch budgetiert wie zum Beispiel eine Lehrperson der Sekundarstufe 1 oder juristische Mitarbeitende der KESB. Das scheint uns angemessen.
 
Generelle Aufgabenüberprüfung
Die SP-Fraktion ist klar der Ansicht, dass die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) kein Sparprogramm und ergebnisoffen zu führen ist. Sie dient der Verbesserung der Leistungserbringung, indem Massnahmen daraus definiert werden können. Eine Zielsetzung sollte aber klar nicht schon vorher erfolgen. 
 
Provenienz
Bei den Museen ist es uns wichtig zu betonen, was auch die BKK im Mitbericht hervorhebt: dass Museen wissen und transparent machen müssen, unter welchen Umständen die Gegenstände ins Museum kamen. Es geht um koloniale Ausbeutung, Raubkunst und illegalen Handel. Die heutigen Regulierungen sind sehr streng, es kann nichts mehr gekauft werden, bei dem die Provenienz nicht geklärt ist, es lagern aber sehr viele Gegenstände in unseren Museen, bei denen diese Provenienz nicht geklärt ist. Um diese Transparenz herzustellen, müssen Museum viel in die Forschung investieren. Dazu werden Drittmittel benötigt, es braucht aber auch staatliche Grundfinanzierung.
 
Dank
Im Namen der SP-Fraktion danke ich der Finanzkommission für ihre Arbeit und allen Regierungsmitgliedern für die gute und sorgfältige finanzpolitische Führung ihrer Departemente. Insbesondere danken wir Regierungsrätin Tanja Soland und ihrem Team. Die Schwerpunkte Pandemiebekämpfung, Digitalisierung und Klima, dem wir gerne noch den Schwerpunkt Wohnen anfügen, zeigen nicht nur die finanziellen, sondern auch die inhaltlichen Ziele der Regierung, die wir gerne mittragen.
 
Nota bene: Für das Votum vom 15.12.21 im Namen der SP-Fraktion gilt das gesprochene Wort. Der hier vorliegende Text ist nicht identisch und spiegelt meine persönliche Meinung. 

Die Medienmitteilung der Finanzkommission unter:
www.medien.bs.ch/nm/2021-finanzkommission-stimmt-dem-budget-2022-des-kantons-basel-stadt-einstimmig-zu-gr.html