Kein anderer meiner Vorstösse hat bis jetzt für soviel Furore gesorgt wie dieser. Sämtliche (Basler) Medien haben darüber berichtet, auf Social Media sürmte ein Shitstorm gegen Tonja Zürcher und mich. Warum? Weil wir dafür plädierten, die Redezeiten von Männern und Frauen im Grossen Rat zu messen und sich Massnahmen zu überlegen, wie die Dauer der Redezeit geschlechtergerechter verteilt sein könnte. Der Vorstoss wurde zwar nicht überwiesen, hat aber für viele Diskussionen gesorgt und - neben vielen negativen - auch positive und nachhaltige Reaktionen ausgelöst. Hier der Vorstoss im Wortlaut:

Am 11. November 2020 wurde mein Anzug betreffend "zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in die digitale Transformation zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes nach der Corona-Krise" an die Regierung überwiesen.
Die wirtschaftlichen Folgen von Corona sind in ihrem Ausmass erst so langsam zu erahnen. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, die digitale Transformation mit entsprechenden Investitionen möglichst breitgefächert voranzubringen. Einige der Punkte, die der Anzug zu prüfen fordert, sind in der Verwaltung bereits in vollem Gange, wie z.B. die Einführung von Online-Schaltern. Diese Tendenz gilt es unbedingt voranzutreiben und weiter auszubauen.
Denn digitale Transformation bedeutet nicht einfach, dass Seminare und Schulstunden online abgehalten werden können oder Rechnungen ohne Papier bezahlt werden können. Diese Beispiele sind eine Entwicklung der Digitalisierung. Digitale Transformation beinhaltet aber deutlich mehr und erfordert auch ein Umdenken in fast allen Bereichen. Diese Investition – und das meine ich nicht nur monetär - in den Alltag von Morgen ist auch eine Zukunftssicherung des Standortes von Basel. Im Moment arbeiten wir daran, mit der Digitalisierung Schritt halten zu können. Jetzt geht es darum, die digitalen Veränderungen, also Transformationen, nicht nur mitzumachen, sondern sie mitzugestalten.

Die SP Basel-Stadt hat ein Impulsprogramm lanciert mit Vorstössen für zielgerichtete Investitionen zur Zukunftssicherung von Basel als einem attraktiven Wirtschaftsstandort. Mein Anzug zur digitalen Transformation ist Teil des Programms.

Anzug betreffend junge Menschen und Corona in Basel: Wie erleben Kinder und Jugendliche diese Zeit? Franziska Roth und ich haben am 24. Juni 2020 einen Anzug eingereicht betreffend "junge Menschen und Corona in Basel: Wie erleben Kinder und Jugendliche diese Zeit?" Wir möchten, dass die Kinder befragt werden zur Corona-Zeit und in einer Befragung selber zu Wort kommen können. Am 21. Oktober 2020 wurde der Vorstoss überwiesen.
Mein Votum dazu:
Es ist notwendig und sogar systemrelevant, die Meinung von Kindern und Jugendlichen zu hören und zu wissen, wie es ihnen geht, weil sie nämlich Teil der Bevölkerung und Teil des Systems sind und dies spätestens in Zukunft prägen und auch gestalten werden. Deshalb finde ich schon, dass es eine staatliche Aufgabe ist und ich hoffe doch sehr, dass sollte es diese Befragung geben, die Ergebnisse dann nicht in einer Schublade landen werden, wie ein Vorredner von mir befürchtet. Es geht hier um die Befragung von Kindern und Jugendlichen als Massnahme auf die Pandemie. Schulunterricht während einer Pandemie, Hilfsangebote bei Problemen im privaten. Digitale Freizeitangebote sind dann erfolgreich, wenn sie auf die Bedürfnisse der Betroffenen eingehen können und genau darum geht es, wenn Kinder und Jugendliche sich daran beteiligen können, Lösungen für die Zukunft zu finden. Ich bin überzeugt davon, dass dies für uns alle ein Plus wäre.

Bei der Messe Basel zeigen sich neben dem Strukturwandel zusätzlich Entwicklungen auf, die lange nicht nur mit einem Wandel im Konsumverhalten zu tun haben, sondern auch mit einer sehr aktiven und wachen Konkurrenz. Basel war einmal eine bedeutende Messestadt, zurzeit kann davon keine Rede sein. Die Messe ist zu sehr mit sich und ihren Problemen beschäftigt, um überhaupt noch innovativ sein zu können. Es ist aber unbedingt notwendig, gerade in solchen Situationen neue Ideen zu generieren und innovativ zu sein. Deshalb habe ich diesen Anzug eingereicht.
Mit der Statuserweiterung eines zollfreien Territoriums der Messe Basel könnte der Standort Basel sowohl für Ausstellende wie auch für Besuchende wieder attraktiver werden. Basel würde mit einer Zollfreimesse die Idee einer Warenmesse und eines Zollfreilagers verknüpfen. Dadurch wären an und während einer Messe Ein- und Verkäufe unversteuert möglich. Natürlich dürfen die ansässigen Geschäfte damit nicht konkurriert werden. Sie können sich, wie bisher an Messen, als Ausstellende und Besuchende beteiligen und somit ebenfalls von der Steuerentlastung profitieren. Zudem würden gerade ansässige Geschäfte wie die Gastronomie oder Taxifahrer/-innen davon profitieren, wenn die Messe wieder attraktiver wäre. Mit einem zollfreien Messestandort zeigte Basel sich als Grenzregion offen und würde ein attraktives Angebot für Messeausstellende und -besuchende bieten. Diese Massnahme kann die Region stärken und die Wirtschaft in Hinblick auf Standort, Arbeitsplätze, Touristik und Handel fördern.
Die Schweiz unterstützt Zollfreilager. Deshalb möchte ich, dass jetzt geprüft wird, ob sie auch eine Zollfreimesse unterstützen würde, bei der der Kanton als Finanzintermediär auftritt. Bis jetzt gibt es Zollfreilager und Messen. Eine Kombination davon wäre ein Novum. Ich bin überzeugt, dass diese Idee es Wert ist, als Anzug überwiesen zu werden. Für die Region, für Basel, für die Messe wäre eine Zollfreimesse ein innovatives und zukunftsorientiertes Projekt, das für alle gewinnbringend wäre.

Print- und Onlinemedien haben die Idee aufgenommen und berichtet. Hier ein Auszug aus dem Newsletter von Bajour.

Im Dezember 2019 habe ich einen Anzug betreffend "Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren in der Verwaltung Basel-Stadt" eingereicht. Im Februar 2020 wurde er der vom Grossen Rat der Regierung zur Bearbeitung überwiesen. Mein Votum dazu:
Eine gute Bewerbung hat nichts mit dem Alter oder der Herkunft zu tun. Wenn die Qualität stimmt, hat die bewerbende Person bei einer objektiven Prüfung auch gute Chancen, an ein Gespräch eingeladen zu werden… Dem ist leider nicht so, ich glaube, das ist uns allen klar. Wer z.B. einen Namen hat, der auf -ic endet, hat deutlich weniger Chancen, an ein Gespräch eingeladen zu werden oder in der Schweiz Karriere zu machen. Ich verstehe nicht, wie man gegen anonymisierte Bewerbungsverfahren sein kann, wenn man davon ausgeht, dass Qualität ausschlaggebend ist.
Denn:

• Die Anonymisierung rückt die Qualifikation der Bewerbenden in den Mittelpunkt.
• Sie unterstützt die Chancengleichheit und die sichtbare Vielfalt unserer Gesellschaft
• mit Blick auf den Fachkräftemangel und die steigende Mobilität auf dem Arbeitsmarkt kann es zudem hilfreich sein, Bewerbungsverfahren zu verwenden, die internationalen Standards entsprechen.

Der Kanton Basel-Stadt könnte als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einnehmen und das anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen. Es wäre auch administrativ sicher kein zu grosser Aufwand, der sich aber auf jeden Fall nachhaltig auszahlen würde. Es wäre ein Zeichen, den Kampf gegen Diskriminierungen jeglicher Art ernst zu nehmen, denn aus Pilotversuchen und Handhabungen dieses Verfahrens ist bekannt, dass dadurch vor allem Bewerbende aus einem breiteren Altersspektrum und Frauen eher berücksichtigt werden.
Anonymisierte Bewerbungen geben auch den Personalverantwortlichen die Sicherheit, objektiv und ausschließlich aufgrund von Qualifikationen eine Einladung zum Vorstellungsgespräch auszusprechen und sich somit rechtskonform zu verhalten. Sobald die eingeladene Person zum ersten Gespräch auftaucht, sind sehr wahrscheinlich sämtliche Angaben, die vorher noch unbekannt waren, erkenn- und sichtbar.
Natürlich kann auch ab diesem Zeitpunkt jemand wegen seines Nachnamens, der Hautfarbe, dem Alter oder dem Geschlecht die Stelle nicht bekommen und also Diskriminierung erfahren.
Aber eine erste Hürde, nämlich die, im Bewerbungsprozedere überhaupt berücksichtigt zu werden, kann dadurch genommen werden. Das kann dann auch dazu führen, dass mögliche – oft auch unbewusste – Vorurteile aufgrund bestimmter persönlicher Merkmale der Bewerbenden hinterfragt werden oder gar nicht zum Tragen kommen und Menschen beweisen können, dass sie vielleicht zur ausgeschriebenen Stelle passen, auch wenn sie in einem gängigen Verfahren nicht in Betracht gezogen worden wären.
Dieser Anzug nimmt ein Thema auf, das bereits in einem Vorstoss vor 8 Jahren von Sabine Suter – leider erfolglos - zur Sprache kam. Mittlerweile liegen weitere Erfahrungswerte zu dieser Art Bewerbungsverfahren vor, weshalb das Verfahren unbedingt geprüft werden sollte.

BaZ und BZ haben darüber berichtet, das Regionaljournal hat einen Bericht dazu gesendet.